Minister und hochrangige Regierungsvertreter aus 14 Ländern des Donaubeckens - darunter auch Deutschland - unterzeichneten heute in Wien den Donau-Bewirtschaftungsplan für die kommenden fünf Jahre. Der Plan legt Maßnahmen fest, die bis 2015 umgesetzt werden müssen, um die Donau und ihre Nebenflüsse in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und eine nachhaltige Wassernutzung im Donau-Einzugsgebiet zu erreichen. Nach sieben Jahren vorbereitender Arbeit bietet der Plan nach Einschätzung des WWF und anderer Umweltverbände Grund zur Hoffnung, dass Europas Lebensader revitalisiert wird. Zugleich warnen die Umweltschützer aber vor weiten Baumaßnahmen, etwa zu Gunsten der Schifffahrt, die diese Zielsetzungen zu untergraben drohten. Außerdem fordern sie EU-weites Verbot von Phosphaten in Wasch- und Spülmitteln, um die Wasserqualität weiter zu steigern.

Viele der geplanten Baumaßnahmen mit potentiell schädlichen Auswirkungen auf das Flusssystem und die für den Menschen wichtigen "Dienstleistungen" der Natur würden im Donaubewirtschaftungsplan bisher nicht erfasst, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von WWF, BUND, LBV und dem Bund Naturschutz Bayern. So zum Beispiel ein Projekt an der oberen Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Hier würde ein Ausbau der Wasserstraße mit Staustufe und Kanal die letzte große frei fließende Donaustrecke in Deutschland mit gravierenden Folgen für die biologische Vielfalt und den Wasserhaushalt in der Region zerstören. Flussausbaupläne zur Verbesserung der Schifffahrt......

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Auswahl von Naturschutzgebieten im Rahmen des gemeinsamen EU-weiten Schutzgebietsnetzes ausschließlich nach Naturschutzkriterien erfolgen darf. Die Gebietsausweisung darf nach Beschluss der EU-Richter nicht aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen verweigert werden. Der WWF begrüßt die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts als klares Bekenntnis zum Naturschutzprinzip und fordert das Verwaltungsgericht Oldenburg und die Bundesregierung auf, jetzt die erforderlichen Schritte zur Ausweisung zügig einzuleiten. Die Stadt Papenburg hatte gegen die Listung des Schutzgebiets in Brüssel Klage erhoben, weil sie als Werftstandort wirtschaftliche Nachteile befürchtete.

„Hier ist endlich ein längst fälliges Machtwort für den Naturschutz gesprochen worden, das sich nicht auf die Unterems beschränkt “ sagte Uwe Johannsen, Naturschutzexperte des WWF. Diese Grundsatzentscheidung habe Signalwirkung auch für die Flussmündungen von Elbe und Weser sowie für andere europäische Schutzgebiete. „Mit dem Urteil ist der Blockadepolitik ein Riegel vorgeschoben worden und das Gebiet der Unterems muss nun schnell als schützenswerte Naturregion nach der EU-Habitatrichtlinie ausgewiesen werden“ sagte Johannsen weiter. Dazu sei das Verwaltungsgericht Oldenburg nun aufgefordert.......

Mit der heutigen Übergabe des Förderbescheids durch die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Beate Jessel, und den Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt, Dr. Hermann Onko  Aeikens, werden vom Bund weitere 6,7 Millionen Euro für die Deichrückverlegung im Naturschutzgroßprojekt „Mittlere Elbe“ in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. Zusätzliche 1,3 Millionen Euro kommen vom Land Sachsen-Anhalt und knapp 900.000 Euro von der Umweltstiftung WWF Deutschland, die das Projekt durchführt. Damit stehen nun insgesamt 23,4 Millionen Euro für eines der größten europaweiten Deichrückverlegungsprojekte zur Verfügung, von denen der Bund über das Bundesamt für Naturschutz 75 Prozent beisteuert.

Wesentliches Ziel dieses Projektes ist der Schutz und die Wiederherstellung einer intakten, naturnahen und waldreichen Überflutungsaue. Mit der Deichrückverlegung  im Lödderitzer Forst bei Dessau, der größten Maßnahme dieser Art in Europa, steht der Elbe im Hochwasserfall künftig 600 ha mehr Überschwemmungsfläche zur Verfügung. Die Gefahr von Deichbrüchen......

EU-Pläne sind Gefahr für die letzten großen Auenlandschaften Zentraleuropas. / Finaler Todesstoß für grüne Donau: Bis zu 200 Inseln drohen zu verschwinden.

Über 1000 Kilometer der Donau sollen nach den Plänen der EU für die Schifffahrt ausgebaggert, reguliert oder gestaut werden. „Aus einem grünen Flusskorridor quer durch Europa soll eine begradigter Schiffs-Highway werden“, warnt Dorothea August vom WWF anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Donau-Kartenatlas. Nach der Auswertung von Sattelitenaufnahmen und historischem Kartenmaterial kommt der WWF zu dem Ergebnis, dass allein an der unteren Donau bereits 80 Prozent der ursprünglichen Auenlandschaften und Lebensräume zerstört wurden. Sollten die derzeitigen EU-Pläne umgesetzt werden, würden weitere einmalige Naturreservate mit seltenen Tier- und Pflanzenarten vernichtet werden. Allein an der unteren Donau drohten bis zu 200 Inseln, die größte davon mit einer Fläche von 400 Hektar, durch die Pläne der europäischen Union als Lebensraum zu verschwinden.  

„Die Umsetzung der EU-Pläne wären eine ökologisches Desaster für Zentral- und Osteuropa.......

Der integrierten Entwicklung von Flussmündungsregionen kommt angesichts ihrer Ausweisung als Naturschutzgebiete, ihrer steigenden Nutzung als Schifffahrtsstraßen und der Folgen des Klimawandels eine wachsende Bedeutung zu. Internationale Experten stellen heute auf der erstmals von der Umweltstiftung WWF und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt veranstalteten Tagung „Ästuar 21“ Lösungsansätze im Konflikt zwischen wirtschaftlicher Nutzung und wirksamem Natur- und Gewässerschutz in Ästuargebieten vor (Ästurare sind Flußmündungsgebiete an Flach- und Gezeitenküsten). Dabei finden die Perspektiven von Behörden, Verbänden und Wirtschaft Beachtung und werden durch Fallbeispiele aus den europäischen Nachbarstaaten ergänzt. Die Entwicklung der großen deutschen Mündungsregionen von Elbe, Weser und Ems kann von Modellen und Maßnahmen, die in Großbritannien, Belgien und den Niederlanden bereits angewandt werden, profitieren.....

Bewegliche Unterwasseranlage in Bad Sulza - DBU fördert Pilotanlage und Studie mit 285.000 Euro
Bad Sulza. Es plätschert und gurgelt und gehört zu unserer Kulturlandschaft: Unzählige kleine Wehr- und Stauanlagen unterbrechen das Fließen von Bächen und Flüssen. Ob auch an bestehenden Wehranlagen mit geringer Wasser-Fallhöhe wirtschaftlich Strom gewonnen werden kann, soll nun in einer weltweit ersten Pilotanlage, die heute eingeweiht wurde, herausgefunden werden. Die Hydro-Energie Projekt Bad Sulza in Thüringen entwickelte eine bewegliche Unter-Wasser-Kraftanlage, die mit geringen Eingriffe in bestehende Wehre und einer speziellen und kostensparenden Modul-Bauweise Energie gewinnen soll. Auch ein neuer Fischlauf wurde in das Wehr eingeschlossen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) unterstützte Machbarkeitsstudie und Umsetzung insgesamt mit rund 285.000 Euro.

In einem beweglichen Maschinengehäuse seien Turbine und Generator vereint. Das sogenannte Krafthaus werde unter Wasser so in Fließrichtung gestellt......

Anlässlich des bevorstehenden CSU-Parteitags fordert die Umweltschutzorganisation WWF an den von Bundesregierung beschlossenen, ökologisch gerade noch vertretbaren Verbesserungen an der bayerischen Donau, ohne Staustufen, festzuhalten. „Das bayrische Umweltministerium unter Herrn Söder verfolgt eine Ausbauvariante für eine frei fließende Donau - und ist damit auf dem richtigen Weg“, sagt Martin Geiger, Leiter des Bereichs Süßwasser beim WWF Deutschland. Allerdings könnten auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am kommenden Wochenende gegenteilige Beschlüsse gefällt werden. Hintergrund ist die Forderung der niederbayrischen CSU für den Ausbau der Donau mit Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen. Damit stellen sich Teile der Partei nicht nur offen gegen den eigenen Umweltminister sondern auch gegen die Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach befürwortet eine klare Mehrheit der niederbayrischen Wähler einen Ausbau ohne weitere Staustufen.  

„Scheinbar ist manchen niederbayrischen.....

Kanalisationen laufen in Deutschland wegen Starkregen ca. 30-40-mal pro Jahr über – mit negativen Folgen für die Gewässer. Diesem Umstand trägt das novellierte Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Rechnung – die Versickerung von Niederschlagswasser hat künftig bei der Beseitigung Vorrang. Der Bericht nennt Anforderungen an eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung und stellt softwarebezogene Bewertungs- und Vergleichsverfahren vor.

Um die Anforderungen von Wasserrahmenrichtlinie und Wasserhaushaltsgesetz einhalten zu können sind dringend Anforderungen an die Bewirtschaftung von Niederschlagswasser zu stellen. Innerhalb des Berichtes werden die notwendigen Anforderungen, insbesondere an den Wasserhaushalt aufgezeigt und mögliche Grenzwerte formuliert. Eine Literaturstudie zum Stand der Technik bei der Bewirtschaftung von Niederschlagswässern zeigt, dass bereits weltweit erste Schritte für einen nachhaltigen Umgang mit Regenwasser gegangen werden. Mit Hilfe von Fragebögen und eines Expertengespräches konnten die Meinungen der Experten gebündelt werden. Dabei zeigte sich, dass insbesondere für erstmals bebaute Gebiete und Flächen, in denen grundlegende Veränderungen (Siedlungs- und Infrastruktur oder z.B. neuer Bebauungsplan) durchgeführt werden Anforderungen an die Bewirtschaftung des Niederschlagswassers gestellt werden müssen. Eine Betrachtung von Jahresmengen......

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen.

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der Umweltverbände BUND und WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht eine beispiellose Anhäufung an Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität konnte man nicht ansatzweise gerecht werden.  

„Bundesverkehrsminister Tiefensee muss sich fragen lassen, was und mit welcher Qualität eigentlich in den letzten fünf Jahren geplant wurde. So strittig dieses Projekt auch sein mag, ohne belastbare Unterlagen fährt dieses Verfahren klar vor die Wand“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.  

So mussten die Einwender feststellen, dass auf Grundlage einer überholten Kosten-Nutzen-Untersuchung mit Daten aus 2000 argumentiert wird und die versprochenen......